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Allgemeine Mietbedingungen

Allgemeine

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Mietvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden.

Absatz 1 : Definition des materials

Der Vermieter vermietet dem Unterzeichner dieses Vertrages in seinem eigenen Namen oder im Namen der Gesellschaft, die er vertritt, das auf der Vorderseite aufgeführte Material, das als angenommen und in gutem Funktionszustand befunden wird ; der Mieter hat die Möglichkeit, die gewählte Maschine vor der Annahme auszuprobieren. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters dürfen keine Änderungen (insbesondere zusätzliche Einbauten) am Mietobjekt vorgenommen werden. Weder die auf dem vermieteten Material angebrachten Eigentumstafeln noch darauf stehende Beschriftungen dürfen vom Mieter entfernt oder verändert werden. Der Mieter darf ohne Bewilligung des Vermieters auch keine Aufschrift oder Marke auf dem Material anbringen.

Absatz 2 : Konditionen der übergabe der mietsache

Vor der Inbesitznahme des Materials muss der Vertrag unterzeichnet sein. Sollte dies nicht möglich sein, verpflichtet sich der Mieter den Vertrag, den er vom Vermieter erhielt, unterschrieben zurückzusenden oder zu faxen. Derjenige, der das Material in der Niederlassung abholt oder auf der Baustelle für den Mieter entgegennimmt, muß dazu berechtigt sein.

Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald die Sendung transportverladen ab Lager des Vermieters dem Frachtführer, Spediteur oder Mieter zur Verfügung gestellt wird. Letztere sind verpflichtet, die Transportverladung des Mietobjektes zum Zeitpunkt der Übernahme zu prüfen und allfällige Unzulänglichkeiten unverzüglich zu beheben.

Der Mieter hat das Mietobjekt sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel dem Vermieter unverzüglich schriftlich zu melden. Sofern bei diesem innert zwei Stunden nach Erhalt des Mietobjektes keine Mängelrüge eintrifft, gilt das Mietobjekt als vom Mieter genehmigt und bestimmungsgemäß.

Nur wenn ausdrücklich vereinbart, übernimmt der Vermieter die Montage und Demontage des Mietobjektes.

Auf Antrag einer der beiden Parteien kann eine kontradiktorische Bestandsaufnahme vorgesehen werden, die entweder zu Anfang oder bei der Inbetriebnahme des Materials vorgenommen wird. Sollte sich aus dieser kontradiktorischen Bestandsaufnahme herausstellen, dass das Material seinen normalen Zweck nicht erfüllen kann, wird das Material als nicht geliefert betrachtet.
Sollte der Mieter innerhalb von 2 Stunden nach Mietbeginn keine Einwände erheben, wird davon ausgegangen, dass das Material dem Bedarf des Mieters entspricht und bei der Lieferung in einem einwandfreien Betriebszustand war.

Sollte bei dem gemieteten Material eine Montage und/oder Installation notwendig sein, erfüllen die Parteien ihre Rechte und Pflichten gemäß den Sonderbedingungen.

Der Mieter ist nicht befugt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten ; insbesondere sind Untermiete oder Weiterverleihen des Mietobjektes untersagt, außer der Vermieter gab seine vorherige Zustimmung.

Absatz 3 : Mietdauer / Nutzungsdauer

3.1

Mietdauer

Die Mietdauer beginnt am Tag, an dem das Material verschickt oder dem Mieter zur Verfügung gestellt wird. Dieses Datum ist auf der Vorderseite des vorliegenden Vertrages genau angegeben. Sie endet am Tag, an dem das gesamte Material dem Vermieter in gutem Zustand zurückgebracht wird; dieses Datum wird auf dem Rückgabeschein des Mietvertrages aufgeführt.

3.2

Nutzungsdauer / Schlechtwetter

Das Material kann pro Tag 8 Stunden und/oder pro Woche 40 Stunden und/oder pro Monat 173 Stunden nach Belieben verwendet werden. Falls es länger genutzt wird, hat der Mieter den Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen und einen proportionalen Mietzuschlag oder einen zwischen den Parteien beim Abschluss des Mietvertrages vereinbarten Zusatzbetrag zu entrichten.

Schlechtwetterklausel :

Bei ordnungsgemäß festgestelltem Schlechtwetter, das den Einsatz des vermieteten Materials verunmöglicht, sind die Pflichten des Vermieters und des Mieters vollumfänglich vollstreckbar, und zwar während einer Franchisefrist, die nicht weniger als 3 Tage Mietdauer betragen darf. Nach dieser Frist wird das Material, wenn nichts anderes vereinbart wurde, Gegenstand eines Mietvertrages zu einem reduzierten Tarif, welcher der Immobilisierungslast des erwähnten Materials entspricht.

Vom vierten Tag an wird eine Preissenkung um 50% gewährt, ausgenommen bei Bauplatzschutzdächern und bei Material, das pro Monat oder langfristig oder mit einem Vertrag von einer festgesetzten Dauer gemietet wurde.

Absatz 4 : Verwendung und einsatzort des materials

Der Mieter und sein Personal erklären, die Art der Verwendung des Materials zu kennen und verpflichten sich, dieses Material nur für den Zweck zu verwenden, für den er vermietet wurde. Sie verpflichten sich ferner, die geltenden Bestimmungen und Vorschriften über den Einsatz und den Transport des vermieteten Materials einzuhalten (Sicherheit, Führerausweis etc.) und das Material mit der größten Sorgfalt zu benutzen.

Der Mieter verpflichtet sich, ausschließlich den Kraftstoff zu verwenden, der gesetzlich zugelassen ist. Jegliches Zuwiderhandeln wird aufgrund der Reinigung des Behälters erneut in Rechnung gestellt.

Der Mieter ist verantwortlich für die Verwendung des Materials, namentlich was die Art des Bodens und Unterbodens betrifft, für die Einhaltung der Bestimmungen, die den öffentlichen Bereich regeln und für die Berücksichtigung der Umwelt.
Der Mieter hat vor Beginn der Benutzung des Materials alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Sicherheit in dem Einsatzbereich des Materials zu gewährleisten.

Während der Mietdauer und bis zur Rücknahme des Materials durch den Vermieter hat der Mieter alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, das Material vor Beschädigungen abschleifender, korrosiver und anhaftender (z. B. durch das Bespritzen mit Farbe) Art zu schützen.

Der Mieter setzt das Material auf seinen verschiedenen Bauplätzen ein; er verpflichtet sich, auf einfache Anfrage die Adresse des Bauplatzes anzugeben, auf dem das Material eingesetzt wird. Bei Verschiebung des Mietobjektes von einem Bauobjekt zum anderen ist der Vermieter sofort schriftlich zu verständigen. Der Mieter hat eine schriftliche Genehmigung vom Vermieter einzuholen, wenn er das Material aus dem schweizerischen Territorium herausführen will.

Es ist Sache des Mieters, möglicherweise erforderliche Bewilligungen bei den zuständigen Behörden des Einsatzortes einzuholen.
Während der gesamten Mietdauer verzichtet der Mieter darauf, das gemietete Material abzutreten, zu verpfänden, in Untermiete zu vergeben oder zu veräußern.
Falls Dritte Forderungen am erwähnten Material geltend machen sollten, in welchem Verfahren auch immer, verpflichtet sich der Mieter, den Vermieter sofort davon in Kenntnis zu setzen. Falls er seiner Informationspflicht zu spät oder nicht nachkommt, macht sich der Mieter haftbar.
Alle oben erwähnten Transaktionen, die trotz des Verbots getätigt werden sollten, wären rechtlich null und nichtig.

Absatz 5 : Transport und umschlag

Der Hin- als auch der Rücktransport des Mietobjekts erfolgt unter der Verantwortung der Partei, die den Transport ausführt oder den Transport von einem Dritten ausführen lässt.

Die Beförderungskosten hin und zurück gehen zu Lasten des Mieters und den Transport führt er auf eigene Gefahr durch. Der Vermieter verfügt jedoch über spezielle Fahrzeuge, die für Transporte und Umschlag geeignet sind und die gegen eine finanzielle Beteiligung für den Mieter eingesetzt werden können. Falls der Transport dem Vermieter übertragen wird, hat der Mieter das Material beim Abholen an einem Ort bereit zu halten, an dem das Aufladen unter den besten Bedingungen erledigt werden kann und gegebenenfalls für die notwendigen Hilfskräfte zu sorgen. Falls diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, und das Material dem Personal des Vermieters nicht korrekt zur Verfügung gestellt werden sollte, gehen die damit verbundenen Spesen zu Lasten des Mieters, und dieser bleibt die Miete bis zum Datum der endgültigen Rückführung des Materials schuldig.

Falls der Transport durch eine Drittpartei durchgeführt wird, hat die Partei den Regress auszuüben, die den Transport ausführen ließ. In jedem Fall hat der Mieter, falls bei der Ankunft ein Schadenereignis konstatiert werden sollte, sofort die gesetzlichen Vorbehalte zu formulieren und den Vermieter davon in Kenntnis zu setzen, damit unverzüglich vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden können. Nach ausdrücklicher Vereinbarung kann eine Lieferverzögerung des Vermieters nicht zu Schadenersatzforderungen, Strafen oder Übernahme von Ersatzmaterial Anlass geben.

Bei Abwesenheit des Vermieters oder seines Vertreters vor Ort kann das Material nicht auf dem Bauplatz bleiben; dennoch werden die Transport- und Umschlagsgebühren verrechnet.
Die Beteiligung des Personals des Vermieters beschränkt sich auf seinen Zuständigkeitsbereich und kann namentlich bezüglich Sicherheit keinesfalls die Wirkung haben, dass die Haftung des Mieters reduziert wird.

Absatz 6 : Wartung des materials

Der Mieter verpflichtet sich, den laufenden Unterhalt des Materials nach professionellen Grundsätzen zu gewährleisten und das Material erfahrenem und sorgfältigem Personal anzuvertrauen; andernfalls kann die Miete gekündigt und das Material ohne Vorankündigung vom Bauplatz entfernt werden.
Zur Wartung des Materials gehören unter anderem das Fetten, Schmieren, das Überprüfen und Ergänzen, insbesondere der hydraulischen Flüssigkeit sowie des Reifendrucks. Diese Teile und Substanzen (Öl, Fett, Filter...) können gegebenenfalls vom Vermieter geliefert werden, damit Vermischungen und Unstimmigkeiten vermieden werden können.
Bei Lieferung dieser Teile und Substanzen durch den Vermieter werden diese dem Mieter in Rechnung gestellt.

Der Mieter verpflichtet sich, den laufenden Unterhalt gemäß den Empfehlungen des Herstellers und des Vermieters zu besorgen: in dieser Weise handelt er als Berufsmann.
Funktioniert das Mietobjekt nach Ansicht des Mieters nicht ordnungsgemäß, hat er den Vermieter sofort zu benachrichtigen. Die Benützung des Mietobjektes ist durch den Mieter so lange einzustellen, bis die Störung durch den Vermieter überprüft und gegebenenfalls die notwendige Reparatur vorgenommen ist. Der schuldige Teil trägt die Kosten für die Instandstellung und die Mietkosten während des Unterbruchs.

Nur mit dessen schriftlicher Zustimmung darf der Mieter Reparaturen selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, ansonsten er die Kosten und die Verantwortung selbst zu tragen hat.
Reparaturen bei abnormem Gebrauch oder der Bruch von Teilen infolge unsachgemäßer Nutzung, Unfälle oder Fahrlässigkeiten gehen zu Lasten des Mieters.
Die Versorgung mit Treibstoff und Frostschutzmittel ist Sache des Mieters; dieser hat die Kosten von Störungen infolge einer schlechten Versorgung in diesem Bereich zu tragen.

Absatz 7 : Grosse reparaturen - pannenhilfe

Falls eine Panne das Material während der Mietdauer stilllegen sollte, verpflichtet sich der Mieter, den Vermieter binnen 48 Stunden zu benachrichtigen. Es wird dem Mieter untersagt das Material zu benutzen, solange der Vermieter nicht interveniert ist.
Der Vertrag wird für die Dauer der Reparaturen suspendiert. Sollte diese länger dauern als 10% der vorgesehenen Vertragsdauer oder länger als eine Kalenderwoche, hat der Mieter das Recht, den Mietvertrag zu kündigen und nur die bis zur Immobilisierung des Materials aufgelaufene Miete zu bezahlen; ausgeschlossen sind Schadenersatz-forderungen beliebiger Art.
Bei einer Mietdauer, die nicht über eine Kalenderwoche hinausgeht, hat der Mieter jedoch das Recht, den Vertrag sofort aufzulösen, sofern das Material nicht am Arbeitstag (ausgenommen Samstag, Sonntag und Feiertage) nach Benachrichtigung des Vermieters ersetzt worden ist.
Jede Reparatur wird auf Initiative des Vermieters oder des Mieters mit Erlaubnis des Vermieters ausgeführt. Die Kündigung wird erst bei Rückgabe des Materials gültig.

Falls die Reparatur jedoch durch Verschulden des Mieters nötig wird, kann dieser keines der ihm in diesem Artikel eingeräumten Rechte geltend machen. Wenn die Panne als Folge eines unsachgemäßen Einsatzes des Materials durch den Mieter entsteht, gehen die Interventionskosten des Vermieters zu Lasten des Mieters.

Die Haftung des Vermieters aus dem Mietvertrag ist vorstehend abschließend geregelt. Die Geltendmachung von irgendwelchen anderen, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden wie namentlich Nutzungsverluste, entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen und dergleichen ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

Absatz 8 : Mietpreis

Die vorliegende Miete wird aufgrund des Preises auf der Vorderseite gewährt und angenommen. Falls kein Preis darauf steht, wird die Miete zur geltenden Preisliste gewährt. Bei Änderung der laufenden Vermietungstarife behält sich der Vermieter das Recht vor, den zwischen den Parteien vereinbarten Preis proportional zur Preisentwicklung anzupassen. Wenn nichts anderes vorgesehen ist, werden die Verträge an Arbeitstagen für einen Platz pro Tag erstellt. Wenn an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird, wird ein Zuschlag verrechnet. Wenn technisches Personal zur Verfügung gestellt wird, sei es vom Vermieter eingestellt oder nicht, hat der Mieter die Kosten zu tragen.

Absatz 9 : Rückgabe des materials

Bei Ablauf des Mietvertrages ist der Mieter gehalten, das Material in gutem Zustand, gereinigt, gefettet und mit der Menge Treibstoff gefüllt, die es bei der Lieferung enthielt, zurückzugeben. Falls nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, ist das Material am Tage des Ablaufs des Mietvertrages im Depot des Vermieters während der Öffnungszeiten abzugeben.
Wenn der Mieter den Vermieter mündlich (telefonisch oder anders) dazu auffordert, sein Material zurückzuholen, muss am gleichen Tag eine schriftliche Bestätigung dieser Aufforderung, mit Angabe von Abholort und Abholdatum, folgen.
Der Rücktransportauftrag muss dem Vermieter schriftlich bestätigt werden, unter Beachtung einer Voranmeldefrist von 24 Stunden. Für jeden Antrag der am Freitag vom Mieter gemacht wird, behält der Mieter die juristische Obhut bis zum nächsten Montag.
Das Material muss an einem zugänglichen Ort gelagert sein.

Der Vermieter stellt einen Materialrückgabeschein aus, auf dem namentlich vermerkt ist:

  • der Tag und die Uhrzeit der Rückgabe,
  • die für notwendig erachteten Vorbehalte namentlich was den Zustand des zurückgegebenen Materials betrifft.

Mit der Ausstellung des Rückgabescheins endet die dem Mieter übertragene juristische Verantwortung für das Material.
Wenn der Rücktransport des Materials unter der Aufsicht des Vermieters ausgeführt wird, geht die juristische Verantwortung an den Vermieter über, sobald er das Material in Besitz nimmt.

Material, das in schlechtem Zustand zurückgegeben wurde, gibt dem Vermieter das Recht, die Anwesenheit des Mieters zur Erstellung einer kontradiktorischen Bestandsaufnahme zu verlangen. Diese Aufforderung hat binnen 72 Stunden nach Mietende, ausgenommen Nichtarbeitstage, mit Einschreibebrief oder E-Mail oder Fax zu ergehen. Falls die kontradiktorische Bestandsaufnahme nach ordnungsgemäßer Aufforderung des Mieters in dessen Abwesenheit erfolgt, kann die entsprechende Rechnung für die Reparaturen bis zur Instandsetzung der Maschine in Abzug gebracht werden. Wenn das Material bei Ablauf des Mietvertrages nicht zurückgegeben wird, behält sich der Vermieter, nachdem er dem Mieter einen eingeschriebenen Brief zugestellt hat, das Recht vor, gegen den Mieter gerichtlich vorzugehen.

Absatz 10 : Haftungen ? Versicherungen

10.1

Haftungen

Von der Abgabe des vermieteten Materials an, bis zum Ende der Mietdauer, ist der Mieter, der das vermietete Material innehat, verantwortlich für dessen Verhalten und Struktur und haftbar für alle Verluste oder Schäden beliebiger Ursache, die das Material an Personen oder Sachen anrichtet oder durch sie erleidet, und er verzichtet ausdrücklich auf jedes Rechtsmittel gegen den Vermieter. Der verwendet das Material mit der größten Sorgfalt.

10.2

Versicherungspflicht

10.2.1 - Gegenüber Drittpersonen verursachte Schäden (Haftpflicht)

Der Mieter ist gehalten, die finanziellen Konsequenzen von Schäden, die durch den Einsatz des vermieteten Materials gegenüber Drittpersonen verursacht werden, für die ganze Mietdauer auf eigene Kosten zu versichern und bei der ersten Aufforderung den Nachweis dafür zu erbringen. Die Versicherung muss den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Gepflogenheiten entsprechen. Diese Versicherungen müssen eine Klausel enthalten, in der auf Rechtsmittel gegen den Vermieter verzichtet wird.

10.2.2 - Schäden am vermieteten Material (Maschinenbruch)

Der Mieter ist gehalten, das Material gegen die finanziellen Konsequenzen von Maschinenbruch sowie Feuer und Naturschäden auf eigene Kosten zu versichern und bei der ersten Aufforderung zu belegen; ausgeschlossen sind alle anderen Schäden wie Nutzungsentzug, Strafen für Verspätungen, Schäden gegenüber Dritten usw.

Der Mieter ist verantwortlich für den Einsatz des Materials und alle an diesem Material verursachten Schäden.

Er kann diese Verantwortung auf drei verschiedene Arten decken:

  • indem er die vom Vermieter vorgeschlagenen Versicherungsdeckungen annimmt, die im Artikel 10.5 detailliert dargestellt sind.
  • indem er sich selbst mit einer Versicherungspolice deckt. In diesem Fall hat er dem Vermieter die Referenzen des von ihm abgeschlossenen Vertrages bei der Übernahme schriftlich anzugeben; darin muss namentlich stehen, dass die Versicherungsgesellschaft sich verpflichtet, die Entschädigung dem Mieter zu überweisen.
  • indem er sein eigener Versicherer bleibt, sofern der Vermieter dies akzeptiert.

10.3

Im Falle eines Unfalls oder anderen Ereignisses verpflichtet sich der Mieter:

  • alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Interessen des Vermieters oder der Versicherungsgesellschaft des Vermieters zu wahren.
  • den Vermieter (die Agentur, welche den Vertrag ausgestellt hat) unverzüglich zu benachrichtigen, spätestens jedoch binnen 48 Stunden per Einschreiben nach Schadenseintritt.
  • binnen 48 Stunden von den Polizeibehörden bei Personenschäden, Diebstahl oder Vandalismus eine Erklärung ausstellen zu lassen, in der Umstände, Datum, Uhrzeit und Ort aufgeführt sind und das Material identifiziert wird, sowie dem Vermieter innerhalb derselben Frist alle ORIGINALE der ausgestellten Belege (Polizeirapporte usw.) zuzustellen.
  • der Einladung des Vermieters nachzukommen, die Ursache des entstandenen Schadens an dem Material festzustellen oder je nach Sachlage, an dem Sachverständigengutachten, das in Anwesenheit des Personals des Vermieters, oder in Anwesenheit des beauftragten Experten organisiert wird, teilzunehmen. Bei Unterlassung muss er die Schlussfolgerungen des Vermieters oder des Experten akzeptieren. Der Vermieter muss seinerseits den Mieter über das stattfindende Gutachten in angemessenem Zeitrahmen benachrichtigen.
  • Den Vermieter für den entstandenen Schaden zu entschädigen, entweder nach den Bestimmungen laut Artikel 10.4 oder Artikel 10.5.

10.4

Der Vertrag endet am Tag des Eingangs der Schadenanzeige, die von dem Mieter gemacht wurde.

Das Material ist dem Vermieter vom Mieter unverzüglich aufgrund des aktuellen Kaufpreises des Materials zum Neuwert zu entschädigen, wobei davon pro Altersjahr eine Abschreibung von 10% abgezogen wird, maximal jedoch 50% ; für das Material, das noch kein Jahr alt ist, beträgt die Abnutzungsminderung 0,83% pro Monat. In allen Fällen hat der Mieter eine Mindestpauschalentschädigung von CHF 300.- zu tragen.
Im Falle von Materialschaden, verzichten der Mieter und seine Versicherungen auf jeglichen Regress gegen den Vermieter und seine Versicherungen.
Der Mieter hat dann den Regress gegenüber seiner Versicherungs-gesellschaft im Nachhinein geltend zu machen.

10.5

Der Vermieter bietet eine Garantieleistung mit der Bezeichnung Maschinenbruch-Diebstahl an, die den üblichen Bestimmungen entspricht. Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, auf jeden Fall nachstehende Schadensanteile zu tragen : "Maschinenbruch", "Diebstahl", "Feuer" und "Naturschäden".

10.5.1 - Garantieleistungsumfang.

Diese Garantieleistung deckt die am vermieteten Material im Rahmen einer normalen, sorgfältigen Nutzung verursachten Schäden.

Gedeckt sind beispielsweise:

  • Bruch oder Zerstörung durch plötzliche und unvorhergesehene Unfälle,
  • Schäden infolge eines Falls oder des Eindringen von Fremdkörpern, die nicht von den Regeln der Straßenverkehrshaftpflicht abhängig sind,
  • Überschwemmungen, Stürme und andere Naturereignisse, mit Ausnahme von Erdbeben und Vulkanausbrüchen,
  • Stromschäden, Kurzschlüsse, Überspannung,
  • Feuer, Blitzschlag, Explosionen aller Art,
  • Verlust oder Diebstahl, wenn der Mieter die elementaren Schutzmaßnahmen getroffen hat wie zum Beispiel : Ketten, Diebstahlsicherungen, Vorhängeschlösser, Speichenschlösser, keine Anhängerdeichsel.

Außerhalb der Materialeinsatzzeiten gilt diese Garantie für den Mieter, wenn

  • das Material abgeschlossen an einem verschlossenen Ort verwahrt ist;
  • die Schlüssel und Papiere nicht beim Material belassen werden;
  • das Material mit Schlüssel verschlossen ist.

Die angebotene Versicherung hat nur Gültigkeit für Maschinen, die in der Schweiz benutzt werden.

10.5.2 - Ausschlüsse.

  • Folgeschäden infolge ausgeprägter Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Vertragsverletzung, Nichtbeachtung der Herstellerempfehlungen und/oder verursacht durch nicht qualifiziertes oder berechtigtes Personal,
  • geplatzte Reifen, Gummiraupen, demontierbare Teile, Batterien, Glas, Leuchten, Hauen, Zähne, Dokumentkasten etc.
  • Diebstahl, wenn das Material ohne Aufsicht oder Schutz gelassen wird,
  • Folgeschäden von Vandalismus wie zum Beispiel Graffitis?wenn diese Folgeschäden wiederholend sind und nicht mehr Zufall sind, d.h. ein zufälliges, unerwartetes und unvorsehbares Ereignis,
  • Transporteinsätze und alle verbundenen Aktivitäten,
  • Die eingesetzten Kosten für die Befreiung des Materials (Kraneinsatz, Abschleppen?) selbst wenn diese Einsätze auf Anfrage des Mieters vom Vermieter erledigt werden ,
  • Nichteinhaltung der Pflichten gemäss Artikel 10.3.

Der Vermieter behält sich die Möglichkeit eines Regresses gegenüber einem Drittverantwortlichen oder seiner Versicherungsgesellschaft vor.

10.5.3 - Selbstbeteiligung

Reparierbares Material : 15% des Betrages der Reparaturen, mit einem Mindestbetrag von CHF 300. -
Bei totaler Zerstörung, Diebstahl oder Verlust des Materials hat der Mieter 15% des Ersatzwerts von neuem Material (Katalogwert) zu tragen, mit einem Mindestbetrag von CHF 300.-

10.5.4 - Gebührenfestsetzung :

Die Beteiligung an den Garantiekosten wird zum Satz von mindestens 9% (Änderungen vorbehalten) der Basismiete festgesetzt, wobei sich versteht, dass die Garantie pro Kalendertag und auch bei Freimeldungen in Rechnung gestellt wird.

10.5.5 - Sonderfall Diebstahl :

Die DIEBSTAHL-Garantie, vom Vermieter vorgeschlagen, wird ausschließlich gesichert im Falle eines ordnungsgemäß festgestellten Einbruchs. Folglich ist es Sache des Mieters als Halter des vermieteten Materials, die zum Schutz des Materials unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, sowohl während seines Einsatzes als auch bei seiner Rückführung, gemäß den Bestimmungen von Artikel 9.

10.5.6 - Schadengarantie der Fahrzeuge (Kipper, Hebebühnenfahrzeuge, Lieferwagen, andere) zwangsläufig für jede Miete :

Umfang :
  • Sachschaden am Fahrzeug
  • Diebstahl des mit Schlüsseln abgeschlossenen Fahrzeugs.

Preisgestaltung : Die Garantie beträgt 10% des Mietgrundpreises pro zur Verfügung gestellten Tag, Wochenende und Feiertage inbegriffen.

Der Beitragsanteil zu Lasten des Mieters für jeglichen verschuldeten oder zur Hälfte verschuldeten Unfall oder ohne identifizierte Drittpartei beträgt :
  • CHF 1200 (zulässiges Gesamtgewicht = 3,5t)
  • oder CHF 2500 (zulässiges Gesamtgewicht > 3,5t)

Für Schäden, die während dem Betrieb dem Material zugefügt werden, gilt der Beitragsanteil gemäß obigem Artikel 10.5.3.
Bei Nichtbeachtung der Straßenverkehrsordnung trägt der Mieter ganz die Lasten.

Absatz 11 : Garantieleistung

Als Sicherheitsleistung für die vom Mieter eingegangenen vertraglichen Pflichten überweist der Mieter bei Vertragsabschluss einen Sicherheitsbetrag, der dem Wert des zur Verfügung gestellten Materials Rechnung trägt. Dieser Betrag darf nicht niedriger sein als eine Monatsmiete. Er wird nach Ablauf der Miete zurückgegeben oder der Mietrechnung gutgeschrieben.

Absatz 12 : Betriebsverluste

Ungeachtet der Ursachen werden weder direkte noch indirekte Betriebsverluste vom Vermieter übernommen.

Absatz 13 : Zahlung

a) Die Mieten sind in bar und ohne Rabatt zahlbar. Bei Teilzahlung hat die Nichtzahlung eines einzigen Teilbetrages ohne vorgängige Mahnung unverzüglich die Fälligkeit der Restschuld zur Folge. Zudem wird das vermietete Material bei Nichtzahlung sofort zurückgenommen.

b) Befindet sich der Mieter mit einer Zahlung im Rückstand, so kann ihm der Vermieter bei Mieten, die für ein halbes Jahr oder länger abgeschlossen sind, eine Frist von 30 Tagen, bei Mieten von kürzerer Dauer eine solche von 6 Tagen mit der Androhung ansetzen, dass, sofern nicht innerhalb dieser Frist der rückständige Mietzins bezahlt werde, der Mietvertrag aufgrund seines alleinigen Verschuldens mit Ablauf dieser Frist aufgelöst wird. Spricht der Vermieter den Rücktritt vom Vertrag aus, so hat der Mieter das Mietobjekt unverzüglich dem Vermieter zurückzusenden, wobei die Transport- und Versicherungskosten für die Rücksendung sowie allfällige weitere damit verbundene Spesen zu Lasten des Mieters gehen.
Der Mieter bleibt zur Bezahlung des Mietzinses bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer verpflichtet; der Vermieter muss sich jedoch anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung des Mietobjektes während der Mietdauer erlangt.

Absatz 14 : Sicherheit

Es wird daran erinnert, dass der Mieter und sein Personal sich verpflichten, die Bestimmungen und Vorschriften über den Einsatz des vermieteten Materials einzuhalten.

Absatz 15 : Gültigkeit der bestimmungen

Mit seiner Auftragserteilung akzeptiert der Mieter die obigen Bedingungen vollumfänglich und vorbehaltlos, auch wenn in seinen Geschäftsunterlagen anderslautende Bestimmungen enthalten sind.
Bei Streitfällen gilt Lausanne als Gerichtsstand.