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Allgemeine Mietbedingungen

ALLGEMEINES

Die nachstehend dargelegten Bedingungen gelten für alle Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Mietvertrag. Abweichungen sind nur wirksam, wenn die Vertragspartner sie schriftlich vereinbart haben.

Absatz 1 : DEFINITION DER MIETSACHE

Der Vermieter vermietet dem Unterzeichner des vorliegenden Vertrags, der im eigenen Namen oder im Namen des Unternehmens handelt, das er vertritt, die auf der Rückseite bezeichnete Mietsache wie gesehen und einvernehmlich als in gutem Betriebszustand befunden, wobei der Mieter berechtigt ist, die Mietsache vor Übernahme zu testen. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters darf die Mietsache nicht verändert werden (insbesondere dürfen keine zusätzlichen Teile angebaut werden). Der Mieter darf weder Eigentumskennzeichnungen an der Mietsache noch darauf vorhandene Beschriftungen entfernen oder verändern. Er darf auch ohne die Zustimmung des Vermieters keine Beschriftungen oder Kennzeichnung auf der Mietsache anbringen.

Absatz 2 : BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER MIETSACHE

Vor der Inbesitznahme der Mietsache muss der Vertrag unterschrieben sein. Ist das nicht möglich, verpflichtet sich der Mieter, den vom Vermieter übersandten Vertrag unterschrieben per Fax und Post zurückzusenden. Die Person, die die Mietsache im Auftrag des Mieters von der Niederlassung abholt oder sie auf der Baustelle übernimmt, gilt als dazu berechtigt.

Der Vermieter übergibt die Mietsache in dem Zustand und mit der Leistungsfähigkeit, die im Mietvertrag angegeben sind.

Die Gefahr geht auf den Mieter über, wenn die Mietsache dem Fahrer, dem Spediteur oder dem Mieter zur Verfügung gestellt wird. Letztere müssen sich vergewissern, dass die Mietsache ordnungsgemäss geladen und verzurrt ist, sie müssen allen festgestellten Unregelmässigkeiten abhelfen.

Auf Verlangen einer Partei kann ein gemeinsames Protokoll des Zustandes der Mietsache bei Übergabe oder Inbetriebnahme erstellt werden. Wird aus diesem gemeinsamen Protokoll deutlich, dass die Mietsache ihre normale Bestimmung nicht erfüllen kann, gilt sie als nicht geliefert.

Ist der Mieter bei der Lieferung nicht anwesend, muss er dem Vermieter innerhalb eines halben Tages nach Lieferung seine schriftlichen Vorbehalte, mögliche erkennbare Mängel bzw. Abweichungen von der Bestellung zur Kenntnis geben. Gibt es keine Vorbehalte, gilt die Sache als ordnungsgemäss und in perfektem Betriebszustand.

Der Mieter ist nicht berechtigt, Dritten Rechte an der Mietsache einzuräumen oder Rechte aus dem vorliegenden Mietvertrag abzutreten; insbesondere sind die Weitervermietung oder das Verleihen der Mietsache untersagt, sofern der Vermieter nicht vorher sein Einverständnis gegeben hat.

Absatz 3 : VERTRAGSDAUER

3.1

Dauer der Vermietung

Die Vermietung beginnt an dem Tag, an dem die Sache an den Mieter versandt oder ihm zur Verfügung gestellt wurde. Das Datum ist im Vertrag angegeben. Sie endet an dem Tag, an dem die gesamte Mietsache an den Vermieter in gutem Zustand zurückgegeben wird. Das Datum erscheint auf dem Rückgabeschein zum Mietvertrag.

3.2

Nutzungsdauer/Witterung

Die Mietsache kann nach eigenem Ermessen 8 Stunden am Tag bzw. 40 Stunden in der Woche bzw. 173 Stunden im Monat genutzt werden. Bei zusätzlicher Nutzung ist es zwingend erforderlich, den Vermieter zu informieren und gegebenenfalls einen Zuschlag zur Miete zu zahlen. Sofern nicht im Vertrag anders festgelegt wird jede zusätzliche Stunde über die 8 Stunden Nutzung hinaus mit einem Betrag in Höhe von 10 % des Tagestarifs in Rechnung gestellt.

Witterungsklausel:

Bei ordnungsgemäss festgestellten Schlechtwetterbedingungen, unter denen die Mietsache faktisch nicht genutzt werden kann, sind die Pflichten des Vermieters und des Mieters in ihrer Gesamtheit für eine Ausfallzeit von weniger als 3 Miettagen rechtswirksam. Eine Preissenkung von 50 % kann ab dem 4. Tag angesetzt werden, mit Ausnahme von Baustellenunterkünften und monatsweise gemieteten Sachen.

Absatz 4 : NUTZUNG UND VERWENDUNGSORT DER SACHE

Der Mieter erklärt, die Verwendungsweise der Mietsache zu kennen und verpflichtet sich, diese Sache allein für den Zweck einzusetzen, für den diese gemietet wird. Er verpflichtet sich gleichermassen, die geltenden Vorschriften und Anordnungen für die Nutzung und die Beförderung der Mietsache (Sicherheit, Führerschein usw.) sowie die Sicherheitsvorschriften des Herstellers bzw. Vermieters einzuhalten.

Der Mieter verpflichtet sich, nur den gesetzlich zugelassenen Kraftstoff zu verwenden. Jeder Verstoss zieht die Berechnung der Reinigung des Tanks und/oder eine Schadenersatzleistung durch den Mieter für Schäden nach sich, die die Sache durch unzulässigen Kraftstoff genommen hat.

Die Sache muss an ordnungsgemäss qualifiziertes Personal übergeben werden. Die Mietsache ist in gutem Betriebszustand zu halten und unter Einhaltung der Nutzungs- und Sicherheitsvorschriften zu verwenden.

Absatz 5 : BEFÖRDERUNG UND HANDLING

Für die Beförderung der Mietsache bei der Übernahme und Rückgabe haftet die Partei, die sie vornimmt oder sie von Dritten ausführen lässt. Die Transportkosten für Übernahme und Rückgabe gehen zu Lasten des Mieters, der Transport erfolgt auf seine Gefahr. Der Vermieter verfügt jedoch über Spezialfahrzeuge für diese Art der Beförderung und des Handling, die auf Rechnung des Mieters gegen eine finanzielle Beteiligung eingesetzt werden können.

Wird die Beförderung dem Vermieter übergeben, sorgt der Mieter bei der Abholung dafür, dass die Sache an einem Ort bereitsteht, an dem unter den bestmöglichen Bedingungen geladen werden kann, und er sorgt gegebenenfalls für die erforderliche Unterstützung. Sollten diese Klauseln nicht eingehalten werden und steht die Mietsache nicht ordnungsgemäss für die Abholung durch das Personal des Vermieters bereit, gehen die daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Mieters, der die Miete so lange zu zahlen hat, bis die Mietsache endgültig zurückgegeben ist.

Ist im Schadensfall der Transporteur ein Dritter, nimmt die Partei Rückgriff, die den Transport veranlasst hat. Wird bei Eintreffen der Mietsache ein Schaden festgestellt, muss der Mieter in jedem Fall sofort die gesetzlich vorgesehenen Vorbehalte geltend machen und den Vermieter informieren, damit unverzüglich Sicherungsmassnahmen getroffen werden können.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein Lieferverzug des Vermieters keinen Schadenersatz und Zinsen, Vertragsstrafen oder die Kostenübernahme für eine Ersatzmietsache nach sich zieht.

Bei Abwesenheit des Mieters oder seines Vertreters vor Ort wird die Mietsache nicht auf der Baustelle belassen, die Kosten für Transport und Handling werden dennoch fällig. Die Handlung des Personals des Vermieters beschränkt sich auf dessen Zuständigkeit und verringert keinesfalls die Haftung des Mieters insbesondere hinsichtlich der Sicherheit.

Absatz 6 : WARTUNG DER MIETSACHE

Der Mieter verpflichtet sich zur laufenden Wartung gemäss Definition im Hoch- und Tiefbau und zur Übergabe der Mietsache an erfahrenes, gewissenhaft arbeitendes Personal, andernfalls kann der Mietvertrag gekündigt und die Mietsache fristlos von der Baustelle abgeholt werden.

Zur Wartung der Mietsache gehören unter anderem das Fetten, das Schmieren, die Kontrolle der Füllstände und Nachfüllen vor allem von Druckflüssigkeit sowie des Reifendruckes und ihres Zustandes. Diese Teile und Substanzen (Öl, Fett, Filter usw.) werden gegebenenfalls vom Vermieter geliefert, um ein Vermischen oder die Gefahr von Verwechslung auszuschliessen. Liefert der Vermieter diese Teile und Substanzen, werden sie dem Mieter in Rechnung gestellt.

Wenn nach Auffassung des Mieters die Mietsache nicht normal funktioniert, muss er den Vermieter unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die Mietsache darf so lange nicht mehr genutzt werden, bis der vorgebliche Mangel vom Vermieter überprüft und eventuell erforderliche Reparaturen durchgeführt wurden. Die nichterfüllende Partei trägt die Kosten für die Wiederherstellung wie auch die Mietkosten während des Stillstands der Mietsache.

Der Mieter darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters die Reparaturen selbst ausführen oder in Auftrag geben, andernfalls trägt er Kosten und Haftung.

Reparaturen im Fall eines unnormalen Verschleisses oder des Zerbrechens von Teilen aufgrund einer nichtkonformen Verwendung, eines Unfalls oder einer Fahrlässigkeit gehen zu Lasten des Mieters.

Absatz 7 : UMFANGREICHE REPARATUREN – PANNENHILFE

Steht die Mietsache während der Mietdauer aufgrund einer Panne still, meldet der Mieter das innerhalb von 48 Stunden dem Vermieter. Der Mieter versagt sich die Nutzung der Mietsache, bevor der Vermieter tätig geworden ist.

Für die Dauer der Reparatur wird der Vertrag ausgesetzt. Überschreitet sie die vorgesehene Mietvertragsdauer um 10 % oder eine Kalenderwoche, kann der Mieter den Mietvertrag kündigen und zahlt nur die bis zum Ausfall der Mietsache aufgelaufenen Kosten unter Ausschluss jeglichen Schadenersatzes, gleich, welcher Art.

Beträgt die Mietdauer aber weniger als eine Kalenderwoche, kann der Mieter den Vertrag sofort kündigen, wenn die Mietsache nicht an dem Arbeitstag (Samstage, Sonntage und Feiertage sind ausgenommen) ersetzt wird, der auf die Anzeige des Mieters folgt. Alle Reparaturen erfolgen auf Veranlassung des Vermieters oder des Mieters mit Genehmigung des Vermieters. Die Kündigung des Vertrags bedingt die Rückgabe der Mietsache.

Wird jedoch die Reparatur durch Verschulden des Mieters nötig, kann er keinen der Ansprüche aus dem vorliegenden Artikel geltend machen. Resultiert der Schaden aus einer unzweckmässigen Verwendung der Mietsache durch den Mieter, gehen die Kosten für die Massnahmen durch den Vermieter zu Lasten des Mieters.

Absatz 8 : MIETPREIS

Die Zahlung des im Vertrag angegebenen Preises ist gleichbedeutend mit dem Einverständnis und der Zustimmung zu der vorliegenden Vermietung. Ist kein Preis angegeben, wird der Vermietung zum geltenden Tarif zugestimmt. Ändert sich der Tarif im Laufe der Vermietung, behält sich der Vermieter vor, den zwischen den Parteien vereinbarten Preis anteilig zur Tarifentwicklung anzupassen. Sofern nicht anders angegeben, werden die Verträge über Arbeitstage für einen Posten pro Tag geschlossen. Samstage, Sonntage und Feiertage, an denen gearbeitet wird, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die eventuelle Bereitstellung von technischem Personal, das beim Vermieter beschäftigt ist oder nicht, geht zu Lasten des Mieters.

Der Mieter informiert den Vermieter schriftlich über den Rücktritt von einer Reservierung der Mietsache bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Bereitstellungstermin. Andernfalls wird dem Mieter ein Miettag, gegebenenfalls zuzüglich der Kosten für Hin- und Rücktransport, in Rechnung gestellt.

Absatz 9 : RÜCKGABE DER MIETSACHE

Bei Ablauf des Mietvertrags muss der Mieter die Mietsache in gutem Zustand, gereinigt, geschmiert und mit der Kraftstoffmenge betankt zurückgeben, die bei Übergabe vorhanden war. Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, wird die Mietsache an dem Tag des Mietvertragsendes im Lager des Vermieters während seiner Öffnungszeiten zurückgegeben.

Beauftragt der Mieter den Vermieter mündlich (per Telefon oder nicht), seine Mietsache abzuholen, muss die schriftliche Bestätigung dieses Auftrags unter Angabe von Ort und Datum der Abholung am selben Tag erfolgen. Dabei gilt, dass der Mieter eine Vorankündigungsfrist von 24 Stunden zwischen der Auftragsbestätigung für die Abholung und der Abholung durch den Vermieter einhalten muss.

Für jeden am Freitag erteilten Auftrag verbleibt die haftungsrechtliche Verantwortung für die Mietsache bis zum folgenden Montag beim Mieter. Die Mietsache muss an einem zugänglichen und gesicherten Ort verwahrt werden.

Der Vermieter fertigt einen Rückgabeschein aus. Er enthält insbesondere folgende Angaben:

  • für notwendig erachtete Vorbehalte insbesondere wegen des Zustands der zurückgegebenen Mietsache.
  • Der Rückgabeschein beendet die haftungsrechtliche Verantwortung des Mieters für die Mietsache.

Ist der Vermieter für den Rücktransport der Mietsache verantwortlich, endet die haftungsrechtliche Verantwortung, sobald der Vermieter die Mietsache in Besitz nimmt.

Mietsachen, die in schlechtem Zustand zurückgegeben werden, berechtigen den Vermieter, die Anwesenheit des Mieters zu verlangen, um ein gemeinsames Protokoll aufzunehmen. Dieses Verlangen wird per Einschreiben oder elektronischer Post oder Fax innerhalb von 72 Stunden nach Mietende übermittelt, wobei Tage, die keine Arbeitstage sind, ausgeschlossen sind. Das Protokoll gilt als gemeinsam erstellt, wenn der ordnungsgemäss benachrichtigte Mieter nicht erscheint, und die Rechnung über die Reparaturen wird bis zur Instandsetzung der Maschine gestellt. Wird die Mietsache am Ende des Mietvertrags nicht zurückgegeben, behält sich der Vermieter nach Benachrichtigung des Mieters per Einschreiben vor, gerichtlich gegen den Mieter vorzugehen.

Absatz 10 : HAFTUNG – VERSICHERUNG

10.1

HAFTUNG

Der Mieter trägt die haftungsrechtliche Verantwortung für die Mietsache, solange er über sie verfügt; er haftet dafür unter dem Vorbehalt der den Transport betreffenden Klauseln. Der Mieter trifft alle nötigen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Mietsache sowohl während als auch ausserhalb der Einsatzstunden.

Der Mieter ist von der Verwahrung der Mietsache befreit:

  • während der Reparatur, wenn sie vom Vermieter veranlasst ist,
  • bei Diebstahl ab dem Zeitpunkt der Anzeige bei den zuständigen Behörden. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter über das Erstatten der Anzeige zu informieren,
  • bei Verlust ab dem Tag, an dem der Mieter ihn dem Vermieter meldet.

Der Mieter haftet für den Einsatz der Mietsache und alles, was die Berücksichtigung des Folgenden betrifft:

  • Art des Boden und des Untergrundes,
  • für den öffentlichen Raum geltende Vorschriften,
  • Umweltschutzvorschriften.

Der Mieter trifft die erforderlichen Massnahmen für die Sicherheit im Aufstell- und Gefahrenbereich der Mietsache. Insbesondere hat er Rohrleitungen, Keller, Stollen, Elektroanlagen und -leitungen usw. und allgemein alle Bauteile zu beräumen oder zu markieren, die beim Einsatz der Mietsache eine Gefährdung darstellen können.

Doch kann die Haftung des Vermieters oder die seines Beauftragten bei Nichterfüllung durch einen der beiden eintreten.

Der Mieter darf nicht:

  • die Mietsache für einen anderen Zweck als den normalerweise bestimmungsgemässen verwenden,
  • die Mietsache unter anderen Umständen als denen einsetzen, für die die Vermietung zustande gekommen ist,
  • gegen die Sicherheitsvorschriften verstossen, die die geltenden Bestimmungen oder der Hersteller bzw. der Vermieter festgelegen.
  • die Mietsache auf Baustellen verwenden, die systematisch dekontaminiert werden müssen, sofern nicht vorher die Zustimmung des Vermieters eingeholt und ein Vertragszusatz unterschrieben wurde, der die genauen Vermietungsbedingungen enthält.

Der Mieter darf nicht für die Schaden verursachenden Folgen verdeckter Mängel der Mietsache oder für nicht erkennbaren Verschleiss haftbar gemacht werden, die die Mietsache für den bestimmungsgemässen Gebrauch ungeeignet machen.

10.2

10.2.1 - VERSICHERUNGSPFLICHT

Bei Dritten verursachte Schäden (Haftpflicht)
Der Mieter muss sich auf eigene Kosten für die gesamte Mietdauer gegen die finanziellen Folgen von Schäden versichern – und das auf die erste Aufforderung nachweisen –, die der Einsatz der Mietsache bei Dritten verursacht hat. Die Versicherung muss geltenden Gesetzen, Vorschriften und Gepflogenheiten entsprechen. Diese Versicherungen müssen eine Verzichtsklausel für den Rückgriff auf den Vermieter enthalten.

10.2.2 - Schäden an der Mietsache (Maschinenbruch/Diebstahl/Verlust)

Der Mieter muss auf erste Aufforderung nachweisen, dass er die Mietsache auf eigene Kosten für die gesamte Mietdauer gegen Maschinenbruch sowie gegen Brand, Elementarschäden versichert hat, unter Ausschluss aller sonstigen Schäden wie entgangene Nutzung, Säumniszuschläge, Drittschaden usw.

Der Mieter haftet für den Einsatz der Mietsache und alle von dieser Sache verursachten Schäden. Dieser Haftung kann er auf zwei Wegen gerecht werden:

  • indem er den Versicherungsschutz bei Maschinenbruch akzeptiert, den der Vermieter anbietet und der in Artikel 10.5 ausgeführt ist,
  • indem er selbst eine Versicherung abschliesst. In diesem Fall muss er dem Vermieter bei Übernahme schriftlich die Angaben in dem von ihm unterschriebenen Vertrag mitteilen, die sich insbesondere auf die Verpflichtung der Versicherung zur Auszahlung an den Vermieter beziehen.

10.3

Bei Unfall oder sonstigen Schadensereignissen verpflichtet sich der Mieter:

  • alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Interessen des Vermieters oder des Versicherungsunternehmens des Vermieters zu schützen.
  • den Vermieter (die Niederlassung, die Vertragspartner ist) schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden nach Eintreten des Schadensfalls per Einschreiben zu informieren.
  • bei Personenschaden, Diebstahl oder Vandalismusschaden innerhalb von 48 Stunden bei der Polizeibehörde eine Anzeige zu erstatten, aus der die Umstände, Datum, Uhrzeit und Ort sowie das Kennzeichen der Mietsache hervorgehen, und dem Vermieter in der gleichen Frist alle ORIGINALE der ausgefertigten Schriftstücke (Bericht der Polizei, der Gendarmerie usw.) zu übermitteln.
  • sich auf Aufforderung des Vermieters einzufinden, um die Art der an der Mietsache entstandenen Schäden festzustellen oder gegebenenfalls an Sachverständigensitzungen teilzunehmen, bei denen entweder das Personal des Vermieters oder der bestellten Gutachter anwesend sind. Andernfalls akzeptiert er die Schlussfolgerungen des Vermieters oder des Gutachters. Der Vermieter seinerseits muss dem Mieter die Sitzung innerhalb einer vertretbaren Frist ankündigen.
  • den Vermieter gemäss den Bedingungen in Artikel 10.4 oder 10.5 für den erlittenen Schaden entschädigen.

10.4

Der Vertrag endet am Tag des Eingangs der Schadensanzeige durch den Mieter.

Der Mieter leistet dem Vermieter unverzüglich Schadenersatz für die Mietsache ausgehend von den Kosten für eine Neuanschaffung, abzüglich eines Zeitwertabschlags von 10 % pro Jahr mit einer Obergrenze bei 50 %; für Sachen, die weniger als 1 Jahr alt sind, beträgt der Abzug für den Zeitwert 0,83 % je Monat.

In jedem Fall schuldet der Mieter die nachstehend genannte Mindestpauschale als Schadenersatz: 500 CHF für Sachen mit einem Wert von jeweils < 20 000 CHF
1500 CHF für Sachen mit einem Wert von jeweils > 20 000 CHF
Bei Sachschaden verzichten der Mieter und seine Versicherer auf jeden Rückgriff auf den Vermieter und dessen Versicherer. Der Mieter nimmt seine Versicherungsgesellschaft nachträglich in Anspruch.

10.5

Der Vermieter bietet eine Versicherung gegen Maschinenbruch und Diebstahl an, die den branchenüblichen Regelungen unterliegt. In jedem Fall verpflichtet sich der Mieter ausdrücklich, Beiträge für folgende Risiken zu zahlen: „Maschinenbruch“, „Diebstahl“ und „Elementarschäden“.

10.5.1 - Umfang

Dieser Schutz deckt Schäden an der Mietsache bei normaler Benutzung ab. Versichert sind beispielsweise:

  • zufälliger, plötzlicher und unvorhersehbarer Bruch oder Zerstörung,
  • Bruch durch herabfallende oder eindringende Fremdkörper, die nicht unter die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung fallen,
  • Überschwemmungen, Sturm und sonstige Naturgefahren, ausgenommen Erdbeben und Vulkanausbrüche,
  • Stromschäden, Kurzschluss, Überspannung,
  • Brand, Blitzeinschlag, Explosionen aller Art,
  • Diebstahl, wenn der Mieter grundlegende Schutzmassnahmen getroffen hat, wie beispielsweise: Ketten, Diebstahlsicherung, Vorhängeschloss, Radkralle, abgebaute Zugdeichsel.

Ausserhalb der Einsatzzeiten der Mietsache greift die Versicherung, wenn:

  • die Mietsache verschlossen ist und auf einem umfriedeten Abstellplatz steht,
  • sich Schlüssel und Papiere nicht in der Mietsache befinden.

Geografischer Geltungsbereich: Schweiz

10.5.2 - Ausschluss

  • Schäden infolge grober oder vorsätzlicher Fahrlässigkeit, Nichteinhaltung von Vorgaben des Herstellers und/oder verursacht durch nicht qualifiziertes oder befugtes Personal,
  • Reifenschäden, Gummilaufketten, abnehmbare Teile, Batterien, Scheiben, Signallichter, Meissel, Zähne, Dokumentenbox usw.
  • Schäden, verursacht durch Ätzmittel, Oxidationsmittel, Anstrichmittel, Zement und vergleichbare Produkte sowie durch unvorschriftsmässigen Kraftstoff,
  • Diebstahl der unbeaufsichtigten oder ungeschützten Mietsache,
  • Mängel infolge von Vandalismus wie Graffitis usw., wenn diese Mängel wiederholt auftreten und nicht mehr unter die Definition des Zufälligen fallen, also eines zufällig, plötzlich und unvorhersehbar eintretenden Ereignisses,
  • Transport und damit zusammenhängende Arbeiten (Kraneinsatz, Abschleppen),
  • die Kosten für das Bergen der beschädigten Mietsache (Kraneinsatz, Abschleppen usw.), auch wenn der Vermieter diese Arbeiten auf Verlangen des Mieters durchführt.
  • Schäden an der Mietsache im Verkehr oder beim Transport, wenn sie die direkte Folge der Nichteinhaltung von Höhenangaben unter Brücken bzw. der Strassenverkehrsordnung sind.
  • Kranarbeiten auf der Baustelle.
  • die Nichterfüllung der Pflichten aus Artikel 10.3.

Der Vermieter behält sich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des haftpflichtigen Dritten oder dessen Versicherungsgesellschaft vor.

10.5.3 - Selbstbeteiligung des Mieters:

Reparierbare Mietsache: 15 % der Reparaturkosten bei einem Mindestbetrag von:
500 CHF für Sachen mit einem Wert von jeweils < 20 000 CHF
1500 CHF für Sachen mit einem Wert von jeweils > 20 000 CHF

Unbenutzbare, gestohlene oder verlorene Sachen: 15 % des Ersetzungswerts einer Neuanschaffung (Katalogwert) bei einem Mindestbetrag von:
500 CHF für Sachen mit einem Wert von jeweils < 20 000 CHF
1500 CHF für Sachen mit einem Wert von jeweils > 20 000 CHF

10.5.4 - Tarifierung: Der Versicherungstarif beträgt mindestens 9 % (Änderungen vorbehalten) der Grundmiete, wobei als vereinbart gilt, dass die Versicherung in Kalendertagen und für Baustillstandstage berechnet wird.

10.5.5 - Sonderfall Diebstahl: Der vom Vermieter angebotene Diebstahlversicherungsschutz besteht ausschliesslich unter der Bedingung eines ordnungsgemäss festgestellten Einbruchdiebstahls. Somit ist es Sache des Mieters als Verwahrer der Mietsache, sowohl während der Nutzung als auch bei der Rückgabe die unerlässlichen Massnahmen zum Schutz der Mietsache zu treffen.

10.5.6 - Für jede Vermietung zwingend erforderliche Kaskoversicherung (Muldenkipper, LKW-Arbeitsbühnen, Kastenwagen, sonstige):

Geltungsbereich:

  • Sachschaden am Fahrzeug;
  • Diebstahl des abgeschlossenen Fahrzeugs.

Tarifierung: Der Versicherungstarif beträgt 10 % des Basistarifs für den Mietpreis pro Tag der Bereitstellung, Wochenenden und Feiertage eingeschlossen. Selbstbeteiligung des Mieters bei selbstverschuldetem Unfall oder mitverschuldetem Unfall oder mit unbekanntem Dritten 1500 CHF für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t.

Für Schäden an der Mietsache während der Nutzung ist die Selbstbeteiligung im vorstehenden Artikel 10.5.3 festgelegt. Die Folgen der Nichteinhaltung der Strassenverkehrsordnung gehen zu Lasten des Mieters.

Absatz 11 : KAUTIONSZAHLUNG

Zur Gewährleistung der vom Mieter aufgrund des Vertrags eingegangenen vertraglichen Pflichten zahlt der Mieter bei Vertragsschluss eine Kaution in Abhängigkeit vom Wert der dem Mieter zur Verfügung gestellten Mietsache. Diese Zahlung darf nicht unter einer Monatsmiete liegen. Sie wird bei Mietende zurückerstattet oder auf der Mietrechnung gutgeschrieben.

Absatz 12 : BETRIEBSVERLUSTE

Direkte bzw. indirekte Betriebsverluste aus jedwedem Grund gehen in keinem Fall zu Lasten des Vermieters.

Absatz 13 : ZAHLUNG

a) Die Vermietung ist bar und ohne Skonto zu bezahlen. Bei Ratenzahlung zieht die Nichtzahlung auch nur einer Rate die sofortige Fälligkeit der Restforderung ohne Inverzugsetzung nach sich. Der Zahlungsausfall bewirkt zudem die sofortige Rücknahme der Mietsache.

b) Ist der Mieter in Zahlungsverzug , kann ihm der Vermieter eine Frist von 15 Tagen einräumen, wenn die Mietdauer ein halbes Jahr oder länger beträgt, und eine Frist von 6 Tagen, wenn sie kürzer ist, wobei er ihn davon in Kenntnis setzt, dass bei Nichtzahlung der Miete innerhalb der angegebenen Frist der Vertrag bei Ablauf der Frist zu seinen alleinigen Lasten gekündigt wird. Kündigt der Vermieter den Vertrag, muss der Mieter die Mietsache unverzüglich an den Vermieter zurücksenden, wobei die Kosten für Transport und Versicherung für die Rücksendung sowie alle sonstigen daraus möglicherweise entstehenden Kosten zu seinen Lasten gehen. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete bis zum Ende der vereinbarten Mietdauer zu zahlen; davon muss der Vermieter jedoch das abziehen, was er aus einer anderweitigen Verwendung der Mietsache während der Mietdauer vereinnahmt.

Absatz 14 : SICHERHEIT

Es wird darauf verwiesen, dass der Mieter und sein Personal verpflichtet sind, die Vorschriften und Regelungen für den Einsatz der Mietsache einzuhalten.

Absatz 15 : GELTUNG DER BEDINGUNGEN

Die Auftragserteilung impliziert die uneingeschränkte und vorbehaltlose Zustimmung des Mieters zu den oben genannten Bedingungen, auch wenn dem Festlegungen in seinen Geschäftsunterlagen entgegenstehen.
Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist Lausanne.